Archive for the ‘IT-Recht’ Category

Cloud-Service und (Vorab-)Kontrolle

Die Entscheidung für die Nutzung von Cloud-Services wird vor allem unter wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten getroffen.
Die anhaltend diskutierten Schlagworte lauten Flexibilität/ verbrauchsabhängige Kosten/ Einsparung eigener IT-.Systeme und ubiquitäre Verfügbarkeit.
Die Auslagerung von Anwendungen betrifft hierbei in aller Regel auch datenschutzrelevante Bereiche. Damit verbunden sind die praktischen Probleme der Auftragsdatenverwaltung : der Auftraggeber bleibt für die Daten verantwortlich, erleidet aber durch die Auslagerung zu einem Dienstleister  notwendigerweise einen Kontrollverlust. Dieser ist gem. § 11 BDSG jedoch nicht akzeptabel. Nach § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG ist die verantwortliche Stelle verpflichtet, vor Beginn der Datenverarbeitung eine (Vorab-)Kontrolle durchzuführen. Unabhängig davon, dass der Dienstleister regelmäßig nicht von einem aufwendigen Besuch begeistert ist,  ist eine tatsächliche Kontrolle insbesondere bei einem örtlich entfernten Anbieter oder bei Einsatz von weiteren Subunternehmern mit einem hohen Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Ein bloßes Vertrauen auf Zertifikate und Gütesiegel anerkannter  und unabhängiger Prüfstellen reicht in der Regel nicht. Es ist zumindest erforderlich die dazugehörigen Prüfberichte einzusehen und entsprechend zu prüfen. Akzeptiert der Cloud-Anbieter dies nicht, so wird sich der Service-Nutzer gegenüber der Datenaufsichtsbehörde damit nicht herausreden können.  Der Auftraggeber als weiterhin Verantwortlicher ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in Deutschland zuständig.


Rechtsunsicherheit bei der Durchsetzung von eBay Verkäufen bleibt

Bei Verkauf von hochpreisigen Waren (Autos, Schiffe, Uhren,…) stellt sich am Ende einer Auktion schon mal heraus, dass der vermeintliche Käufer die Ware nicht abnehmen bzw. bezahlen will. Die Argumentation lautet häufig, „die Erklärung sei nicht abgegeben worden und ein Dritter habe sich Zugriff auf den Account verschafft“. Es ist dann zu prüfen, ob ein Kaufvertrag mit dem Inhaber des Accounts zustande gekommen ist und ein Anspruch auf Zahlung besteht.

Die Rechtsprechung verdichtet sich weiter dahin, dass ein Vertrag bei dieser Argumentation selten nachgewiesen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 21.5.2011; OLG Bremen Beschluss vom 21.6.2012).

Die Beweislast für einen Vertragsschluss trägt der Verkäufer. Er muss also letztlich nachweisen, wer die Erklärung zum Kauf abgegeben hat. Die Rechtsprechung argumentiert, bei Verwendung eines bestimmten Mitgliedskontos könne nicht darauf geschlossen werden, dass der Kontoinhaber auch selbst gehandelt habe. Der Sicherheitsstandard sei im Internet noch nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines Passworts auf eine bestimmte Person zu schließen. Daher existiert auch kein typischer Geschehensablauf nachdem eine über ein Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem Account-Inhaber selbst stamme. Auch fehle es an weiteren Anknüpfungspunkten um Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht anwenden zu können. Weder könne nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber die Nutzung des Accounts geduldet habe, noch war für diesen ein andauernder oder häufiger Missbrauch erkennbar.

Der Verkauf von höherwertigen Waren über eine Auktionsplattform ist daher weiter risikoreich.


„Button-Lösung“ ab 01.08.2012

Ab dem 01. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – so z.B. den Preis – informieren. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei einem Vertragsschluss per Mausklick, muss der Button (Schaltfläche) gut lesbar und mit einem eindeutigen Hinweis wie z.B.  „zahlungspflichtig bestellen“ versehen sein. Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers  oder einem korrekten Button, so kommt kein Vertrag zustande.


E-shop: Button „kostenpflichtig“ einbauen

Abo-Fallen im Internet sind mehr als ein Ärgernis für Verbraucher.  Jetzt müssen alle Online-Händler handeln.
Zum besseren Schutz hat der Bundestag die Pflicht zur stärkeren Verdeutlichung einer kostenpflichtigen Leistung verabschiedet. Danach werden die Online-Händler verpflichtet, am Ende eines Bestellvorganges „in hervorgehobener Form“ auf  anfallende Kosten hinzuweisen. Dies könnte z.B. ein Button „kostenpflichtig“ oder „jetzt kaufen“ sein.
Die Regelung wird vermutlich  Anfang Juni 2012 in Kraft treten.
E-Shops sollten sich bereits jetzt darauf einstellen.  Anderenfalls ist nach dem Stichtag mit entsprechenden Abmahnungen von Wettbewerbern zu rechnen.


Arbeitnehmer im Internet-

Meinungsfreiheit  versus betriebliche Interessen

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Äußerung. Da selbst verletzende Formulierungen in Internetforen noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit verlieren, stellt sich die Frage, wann die Grenze überschritten ist.
Denn: ist diese verletzt, so kann dies – je nach Inhalt und Qualität der Äußerung – auch eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen.
Nicht hinnehmen muss der Arbeitgeber

  • Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen
  • Grobe Werturteile mit der Folge der Rufschädigung
  • Diskriminierung und Herabsetzung in der allgemeinen Meinung

Problematisch sind auch Forenbeiträge, die den Betriebsablauf oder den Betriebsfrieden stören.
Die Grenze zwischen einer von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckten und einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist fließend.
Jede Äußerung bedarf der individuellen Einordnung und Bewertung.