Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und Ihre Folgen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind regelmäßig Ansatzpunkte für Abmahnungen durch Wettbewerber oder deren Handelsverbände. Wenn auch die Gerichte regelmäßig von einfachen Fällen der Verletzungen des Wettbewerbsrechtes ausgehen, so bleiben dennoch Kosten und erhöhter Aufwand der Fehlerbehebung beim Unternehmer hängen.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat aber auch direkte Auswirkungen auf das konkrete Vertragsverhältnis zwischen […]
Verantwortung für Facebook-Fanseiten
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind laut dem Europäischen Gerichtshof (EUGH AZ C-210/16) gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich. Das ergäbe sich laut EUGH aus einem bestehenden Benutzungsverhältnis. In den Feldern in denen der Fanpage-Betreiber durch Filter die Nutzung der Daten steuert (zB. Cookies, Insights-Funktion), […]
Kündigung per E-Mail
Seit dem 01.10.2016 ist in allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) für neue Verträge keine strengere Form als die Textform zulässig (§309 Nr. 13 AGB). Damit kann eine Kündigung von Handyverträgen, Stromverträgen oder eine Anpassung von einzelnen Klauseln in Arbeitsverträgen per E-Mail, per Telefax, ja sogar per SMS erfolgen.
Achtung: Der Inhalt der E-Mail […]
Haftung für Hyperlinks?
Kaum eine Website verzichtet auf Erklärungen zur fehlenden Verantwortung für die Inhalte hinter gesetzten Weblinks auf fremde Webseiten. Kostenfreie Angebote im Internet bieten hierzu ausreichende Hilfestellung. Doch macht diese Vorgehensweise wirklich immer Sinn?
Es gilt: wer sich die fremde Information zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe von Hyperlinks […]
IT-Recht und Wirtschaftsmediation in Nierstein
Die Kanzlei Witthaut-Heimlich ist von Wiesbaden über den Rhein nach Nierstein gewechselt.
Sie erreichen mich ab sofort in den neuen Räumlichkeiten:
Am Hummertal 31 55283 Nierstein Fon 06133 5786440 Fax 06133 5786443